Für Medienvielfalt, gegen «No Billag 2»

Die Grundsatzerklärung

Die Schweizerinnen und Schweizer haben 2018 die No-Billag-Initiative mit 71.6 Prozent versenkt. Das eindrückliche Resultat zeigt, wie gut das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF, RTS, RSI, RTR) sowie die privaten Radio- und TV-Anbieter in der Bevölkerung verankert sind. Trotzdem folgt mit der «SRG-Initiative» aus Kreisen der SVP und des Gewerbeverbands schon der nächste Angriff auf die Medienvielfalt. Es handelt sich faktisch um eine «No Billag 2».

Das Schweizer Radio und Fernsehen ist eine Institution: Vom «Echo der Zeit» bis zur «Tagesschau», von «Espresso» bis zu «Puls», vom «Tagesgespräch» bis zu «DOK»: Die Nachrichten- und Hintergrundformate sind von hoher Relevanz. Sie werden ergänzt von Radio SRF4 News sowie sechs Regionaljournalen, die glaubwürdig und verlässlich aus den Kantonen berichten, von aktuellen News auf den Online- und Social-Media-Plattformen sowie mit Podcasts. Die Sendungen und Informationen sind gut aufbereitet, decken eine grosse gesellschaftliche Vielfalt ab und ermöglichen eine unabhängige Meinungsbildung. Der Bereich Unterhaltung ist kein «Nice to have», sondern explizit in der Bundesverfassung festgehalten.

Kein anderes Medienhaus verfügt über ein vergleichbar grosses Netz an Korrespondentinnen und Korrespondenten. Sie berichten am Fernsehen, am Radio und auf Online-Plattformen, was in den Kantonen und in den Landesteilen passiert. Das stärkt das Verständnis für die anderen Sprachregionen und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. Besonders wichtig sind die Angebote der SRG für die Berg- und Randgebiete, weil viele Lokalzeitungen verschwunden sind. In diesen Regionen geht es um die mediale Grundversorgung.

Die SRG-Spitze hatte in den letzten Jahren mit ihrem Sparprogramm und der Transformation in ein digitales Medienhaus nicht immer eine glückliche Hand. Aber es wäre falsch, deswegen die Mittel für das Programm drastisch zu kürzen. In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren. Dasselbe gilt für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen wie «Wilder», «Tschugger» oder «Cellule de Crise», aber auch für grosse Sport-Events wie die Lauberhornrennen, Schwingfeste oder die Spiele der Fussballnationalteams.

Wir bekämpfen «No Billag 2», weil ein Ja zu dieser Initiative weniger Zusammenhalt, weniger Gemeinsinn und damit weniger Schweiz bedeuten würde. Wir sagen Nein zum Verlust vieler Sender und Programme. Eine solide Demokratie braucht Medienvielfalt. Wir rufen Sie dazu auf, diese Grundsatzerklärung zu unterschreiben und so Teil der Allianz «Pro Medienvielfalt» zu werden. Gemeinsam sind wir viele. Zugleich rufen wir Organisationen in den anderen Sprachregionen dazu auf, eine vergleichbare Allianz aufzubauen.

Die Allianz «Pro Medienvielfalt» ist ein Projekt der Bewegung Courage Civil, die 2018 im Nachgang des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative gegründet wurde. Courage Civil ist rechtlich ein Verein, die Allianz «Pro Medienvielfalt» hingegen hat keine Rechtsform.

– Sprecher der Allianz «Pro Medienvielfalt» in der Deutschschweiz:
Co-Präsident Joachim Eder, Alt-Ständerat des Kantons Zug (FDP), er ist zugleich Beirat der Bewegung Courage Civil
079 755 86 78, jeder@quickline.ch

– Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil:
Mark Balsiger, Bern
079 696 97 02, mail@courage-civil.ch