Medienmitteilung vom Mittwoch, 19. Juni 2024
Der Bundesrat senkt die Medienabgabe also bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre. So bezahlen Privathaushaltungen bald nur noch 300 statt 335 Franken. Für die Allianz Pro Medienvielfalt ist klar: «Mit diesem Entscheid fügt der Bundesrat der SRG einen schweren Schaden zu.» Nach dem letzten Sparpaket über 100 Millionen Franken verliere das öffentliche Medienhaus so zusätzlich bis zu 240 Millionen pro Jahr. Das destabilisiert die SRG mit ihrem breiten Angebot in allen vier Landessprachen. Es sei kurzsichtig, «das öffentliche Medienhaus in einer Zeit, die von Desinformation und Fake-News geprägt ist, substanziell zu schwächen.» Der auf Zerstörung angelegte Angriff der Halbierungsinitiative zeige schon jetzt Wirkung.
Die Allianz weist darauf hin, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid die einhelligen Positionen der zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats übergeht. Diese argumentierten, dass zuerst eine neue Konzession das Angebot der SRG definieren muss, während die Höhe der Gebühren am Schluss festgelegt wird. Zudem ignoriere der Bundesrat, dass eine klare Mehrheit der rund 440 Vernehmlassungsantworten gegen eine Gebührensenkung war. «Politisch ist es ausgesprochen fragwürdig, beispielsweise Kantone und Sportverbände zu ignorieren», so die Allianz Pro Medienvielfalt.
Eine Konzentration des SRG-Angebots auf Information und Kultur ist für die Allianz Pro Medienvielfalt der falsche Weg. Wenn die Bereiche Unterhaltung und Sport zusammengestrichen würden, verlören auch die Informations- und Kultursendungen massiv an Reichweite. Die Abwärtsspirale drehe so immer weiter. In Gefahr wäre etwa der Fortbestand der Studios in den Regionen. «Werden diese dereinst geschlossen, würden nicht zuletzt diejenigen Akteure lauthals reklamieren, die heute für die Gebührensenkung sind», sagt die Allianz.
In der grössten Medienkrise die Gebühren zu senken, ist schädlich für die Schweiz. Die SRG sei nicht schuld daran, dass inzwischen jährlich 2 Milliarden Franken an Werbegeld aus der Schweiz zu Tech-Giganten wie Google und Meta abfliessen. «Wenn die SRG geschwächt wird, geht es den privaten Medien nicht besser – im Gegenteil.»
Die Allianz Pro Medienvielfalt wurde Anfang 2022 gegründet. Sie ist das Bollwerk gegen die Halbierungsinitiative. Zu ihr zählen aktuell 3000 Einzelpersonen. Im Co-Präsidium engagieren sich 40 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft. Zudem sind Organisationen dabei wie beispielsweise Suisseculture oder die IG Volkskultur, die vom Schwinger bis zur Jodlerin rund 400’000 Aktive vertritt.
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