Ständeratskommission: Zuerst Konzession der SRG revidieren, dann Höhe der Medienabgabe festlegen
Die Allianz Pro Medienvielfalt begrüsst es, dass auch die zuständige Kommission des Ständerats nichts von einer Senkung der Medienabgabe von 335 auf 300 Franken wissen will. Diese auf dem Verordnungsweg durchzuboxen, wäre rechtlich nicht zulässig und inhaltlich falsch. Zuerst muss die Politik definieren, was die SRG bzw. der mediale Service public zu leisten hat. Die …