Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Als ehemalige Mitglieder des Schweizer Parlaments wenden wir uns mit Sorge an die Öffentlichkeit. Denn die bevorstehende Abstimmung über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» (sog. Halbierungsinitiative) am 8. März stellt einen entscheidenden Moment für die Medienvielfalt der Schweiz und die Qualität unserer direkten Demokratie dar.
Diese Initiative mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, sie ist in Wirklichkeit aber ein schwerwiegender Angriff auf die unabhängige Medienlandschaft der Schweiz. Tatsächlich ist die Halbierungsinitiative nicht weniger gefährlich als die No-Billag Initiative von 2018. Im Gegenteil: Gerade heute, in einer geopolitisch angespannten, digital fragmentierten und zunehmend von Desinformations-Kampagnen geprägten Zeit, hätte eine Halbierung des Budgets der SRG gravierende Folgen.
- Gefahr für unsere Demokratie
Unsere direkte Demokratie lebt von gut informierten Bürgerinnen und Bürgern. Ein verlässliches und unabhängiges Informationsangebot ist ein Grundpfeiler unserer direkten Demokratie. Die SRG trägt mit ausgewogener, faktenbasierter Berichterstattung und vielfältigen Debattenformaten wesentlich zur politischen Meinungsbildung, Transparenz und zum öffentlichen Diskurs in der Schweiz bei – und zwar in allen vier Landessprachen, mit Inhalten für sämtliche Bevölkerungsgruppen. So ist es in Verfassung und Gesetz festgeschrieben. Kein anderes Medienhaus in der Schweiz kann dies stemmen. Die massiven finanziellen Einschnitte der Initiative würden diese entscheidende Aufgabe der SRG untergraben. Die Lücke würden nicht die traditionellen privaten Medien füllen – auch sie sind unter Abbaudruck – sondern internationale Tech-Giganten, die nach rein ökonomischen Interessen handeln. Dort bestimmen Algorithmen, was wir zu sehen und zu hören bekommen – sicher werden dabei keine Schweizer Inhalte für einen Schweizer Markt priorisiert. Dabei ist es in diesen unsicheren Zeiten besonders wichtig, dass unser Land seine unabhängigen Informationskanäle und seine lokale Kultur bewahrt.
- Verlust der Medienvielfalt und Grundversorgung in den Sprachregionen
Die SRG erfüllt einen klar definierten Service-public-Auftrag und stellt sicher, dass die Schweizer Bevölkerung in allen Landesteilen Zugang zu qualitativ hochwertiger Berichterstattung hat – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Besonders in den kleineren Sprach- und Randregionen ist ein solidarisch finanziertes Schweizer Medienangebot unverzichtbar. Die Märkte dort sind zu klein, so dass private Anbieter keine gleichwertige Versorgung sicherstellen können. Eine Schwächung der SRG würde somit besonders in den Regionen zu spürbaren Angebotslücken führen und die Medienvielfalt in der Schweiz nachhaltig dezimieren.
- Weniger nationaler Zusammenhalt
Die Schweiz ist geprägt von sprachlicher, kultureller und regionaler Vielfalt. Die SRG baut Brücken – zwischen den Sprachregionen, zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, zwischen allen Gesellschaftsschichten. Mit ihren Informations-, Bildungs- und Kulturangeboten in allen Landessprachen und aus allen Regionen schafft sie eine gemeinsame, vertrauenswürdige Basis und fördert das gegenseitige Verständnis. Bei Grossanlässen wie der Fussball-Weltmeisterschaft oder der Lauberhorn-Abfahrt fiebern wir gemeinsam als Nation mit unseren Heldinnen und Helden mit. Gerade in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt verstärkt eine Schwächung dieses Angebots die Polarisierung und setzt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel.
- Unnötige Demontierung unseres medialen Service public
Als Gegenvorschlag zur Initiative hat der Bundesrat bereits eine schrittweise Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken bis 2029 sowie die Befreiung von 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Unternehmen spürbar und verantwortungsvoll entlastet, ohne den Leistungsauftrag der SRG und ihre regionale Verankerung zu gefährden. Die SRG-Halbierungsinitiative hingegen ginge weit darüber hinaus. Sie würde funktionierende Strukturen in den Regionen zerschlagen und zentrale Informations-, Kultur- und Bildungsangebote abbauen – ohne tragfähige Alternativen aufzuzeigen.
Wir sind überzeugt, dass eine starke und unabhängige SRG in Zukunft mehr denn je im Interesse unseres Landes liegt. Wir bitten Sie, am 8. März 2026 ein Nein gegen die SRG-Halbierungsinitiative in die Urne zu legen.
Mit freundlichen Grüssen
Die Unterzeichnenden (in alphabetischer Reihenfolge)
- Ruedi Baumann, alt Nationalrat Grüne (ehem. SVP) BE
- Stephanie Baumann, alt Nationalrätin SP BE
- Christine Beerli, alt Ständerätin FDP BE
- Duri Bezzola, alt Nationalrat FDP GR
- Peter Bieri, alt Ständerat Die Mitte ZG
- Cécile Bühlmann, alt Nationalrätin Grüne LU
- Dumeni Columberg, alt Nationalrat Die Mitte GR
- Walter Donzé, alt Nationalrat EVP BE
- Rosmarie Dormann, alt Nationalrätin Die Mitte LU
- Joachim Eder, alt Ständerat, alt Regierungsrat FDP ZG
- Christine Egerszegi-Obrist, als Ständerätin FDP AG
- Peter Flück, alt Nationalrat FDP BE
- Brigitta M. Gadient, alt Nationalrätin Die Mitte (ehem. BDP, ehem. SVP) GR
- Urs Gasche, alt Nationalrat, alt Regierungsrat Die Mitte (ehem. BDP, ehem. SVP) BE
- Barbara Geiser, alt Nationalrätin SP BE
- Ida Glanzmann-Hunkeler, alt Nationalrätin Die Mitte LU
- Alois Gmür, alt Nationalrat Die Mitte SZ
- Hans Grunder, alt Nationalrat, Unternehmer Die Mitte (ehem. BDP) BE
- Felix Gutzwiller, alt Ständerat FDP ZH
- Ursula Haller Vannini, alt Nationalrätin Die Mitte (ehem. BDP, ehem. SVP) BE
- Thomas Hardegger, alt Nationalrat SP ZH
- Hansjörg Hassler, alt Nationalrat Die Mitte (ehem. BDP, ehem. SVP) GR
- Norbert Hochreutener, alt Nationalrat Die Mitte BE
- Pia Hollenstein, alt Nationalrätin Grüne SG
- Ruth Humbel, alt Nationalrätin Die Mitte AG
- Claude Janiak, alt Ständerat SP BL
- Armin Jans, alt Nationalrat SP ZG
- Paul Kurrus, alt Nationalrat FDP BL
- Hans Lauri, alt Ständerat, alt Regierungsrat Die Mitte (ehem. SVP) BE
- Filippo Lombardi, alt Ständerat die Mitte TI
- Werner Luginbühl, alt Ständerat Die Mitte (ehem. BDP, ehem. SVP) BE
- Lili Nabholz, alt Nationalrätin FDP ZH
- Paul Niederberger, alt Ständerat, alt Regierungsrat Die Mitte NW
- Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat SP BS
- René Rhinow, alt Ständerat FDP BL
- Kathy Riklin, alt Nationalrat die Mitte ZH
- Regula Rytz, alt Nationalrätin Grüne BE
- Peter Schmid, alt Nationalrat Grüne TG
- Barbara Schmid-Federer, alt Nationalrätin Die Mitte ZH
- Heinz Siegenthaler, alt Nationalrat Die Mitte (ehem. BDP) BE
- Markus Stadler, alt Ständerat, alt Regierungsrat GLP UR
- Hans Stöckli, alt Ständerat SP BE
- Heiner Studer, alt Nationalrat EVP AG
- Anita Thanei, alt Nationalrätin SP ZH
- Peter Vollmer, alt Nationalrat SP BE
- Agnes Weber, alt Nationalrätin SP AG
- Rosmarie Zapfl-Helbling, alt Nationalrätin Die Mitte ZH
- Markus Zemp, alt Nationalrat Die Mitte AG
- Elisabeth Zölch Bührer, alt Nationalrätin, alt Regierungsrätin Die Mitte (ehem. BDP, ehem. SVP) BE
