Medienmitteilung vom 18. Februar 2025, 11.10 Uhr
Die Allianz Pro Medienvielfalt ist erfreut, dass die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF-S) sich gegen eine weitere Schwächung der SRG entschieden hat. «Desinformation und Fake-News sind eine grosse Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit für die Demokratie. Es braucht deshalb mehr denn je ein starkes öffentliches Medienhaus. Dass es den privaten Medien schlecht geht, liegt nicht an der SRG, sondern an Tech-Giganten wie Google & Co., die Werbegelder in Milliardenhöhe aus der Schweiz abziehen.»
Damit erteilt die KVF-S der nationalrätlichen Schwesterkommission mit 10 zu 2 Stimmen eine deutliche Absage. Diese hatte mit 13 zu 12 entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative zu erarbeiten, der schwerwiegende Konsequenzen für die Finanzierung und damit das Angebot der SRG gehabt hätte. Der indirekte Gegenvorschlag (also auf Gesetzesstufe) hätte u.a. verlangt, dass die Unternehmensabgabe vollständig abgeschafft wird. Von dieser sind aktuell 75 Prozent aller Firmen in der Schweiz befreit, bald schon 80 Prozent. (Sie wird nach Umsatz bemessen.)
Die Allianz Pro Medienvielfalt hofft, dass sich die pragmatische Linie der zuständigen Ständeratskommission nun auch im Parlament durchsetzt. Sie zählt zurzeit rund 3900 Einzelpersonen und 18 Organisationen – vom Schweizerischen Fussballverband und der Gewerkschaft Syndicom bis zu Suisse Culture und der IG Volkskultur.
Die Links zu den beiden Medienmitteilungen der zuständigen Kommissionen:
– KVF-S vom 18. Februar:
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-kvf-s-2025-02-18.aspx
– KVF-N vom 14. Januar:
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-kvf-n-2025-01-14.aspx